Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Grabmale Alexander Heidebrecht

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Für den gesamten Geschäftsverkehr mit unserer Firma, insbesondere Lieferungen,
Leistungen und unsere Angebote gelten die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals in jedem Einzelfall
ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen, wenn wir spätestens
bei Auftragsbestätigung auf die Geltung der AGB hingewiesen hatten.

2. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Lieferungsund
Zahlungsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann für uns bindend,
wenn diese Abweichungen von uns ausdrücklich bestätigt werden. Aus diesem
Grund sind alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unserem Kunden zwecks
Ausführung des Vertrages getroffen werden, schriftlich niederzulegen. Mitarbeiter
unseres Außendienstes sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen
oder Zusicherungen zu geben, die von diesen AGB und dem schriftlichen
Vertragstext (Auftragsbestätigung) abweichen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

• Unsere Angebote verstehen sich ab Werl. Bestellungen des Kunden bedürfen
unserer ausdrücklichen Annahme durch unsere Auftragsbestätigung, welche für
den Vertragsinhalt bindend ist. Ergänzungen und Änderungen sowie
Nebenabreden bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung. Mitarbeiter
des Außendienstes sind hierzu nicht befugt. Zeichnungen, Abbildungen, Maße,
Gewichte, Muster oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies
zwischen den Parteien ausdrücklich so vereinbart wird und hierauf in der
Auftragsbestätigung gesondert Bezug genommen wird. Für Auskünfte,
Empfehlungen oder Ratschläge − insbesondere unserer Außendienstmitarbeiter

− übernehmen wir keine Gewähr, da es ausschließlich Aufgabe des Kunden ist,
die von ihm gewünschten Produkte nach ihrer Ausführungsart zu benennen. Die
Größe der Einfassung hat der Kunde auf eigene Gefahr auszumessen und mit der
zuständigen Friedhofsverwaltung abzuklären.

 

§ 3 Preise und Zahlung

1. Die vereinbarten Preise gelten in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
und verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werl einschließlich normaler
Verpackung.

2. An unser Preisangebot an den Kunden halten wir uns 30 Tage ab Angebot
gebunden (Datum des Angebotsschreibens). Maßgebend sind die in unserer
Auftragsbestätigung angegebenen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer. Zusätzliche
Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Wird unser Entwurf des
Grabmals von der Friedhofsverwaltung geändert, so kann sich dadurch auch der
Gesamtpreis des Grabmals ändern. Der Stein wird dann der geänderten
Zeichnung angepasst und ein neues Angebot unterbreitet. Entstehen durch
fehlerhaftes Vermessen des Kunden zusätzliche Kosten, so hat der Kunde diese
zu tragen.

3. Nach der Bestellung ist eine Anzahlung von 30% der Kaufsumme fällig. Tritt der
Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vom Auftrag zurück, wird
diese Anzahlung nicht erstattet. Die Anzahlung deckt die Kosten unseres
Unternehmens für Vorplanung und Vorleistungen.

4. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens 30 Tage nach
Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Skonto wurde bereits im Rahmen der
Auftragsbestätigung kalkuliert und darf vom Kunden nicht nochmals in Abzug
gebracht werden. Sind auf die Hauptschuld bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5. Wechsel und Schecks werden zur Tilgung der Schuld nur erfüllungshalber
entgegengenommen und lassen die Verbindlichkeit aus der Hauptforderung bis
zur endgültigen Tilgung unberührt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn
wir ohne Einschränkung über den Betrag verfügen können. Im Falle der Hingabe
von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst
wird.

6. Wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden
in Frage stellen, wie z.B. Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln oder
Einstellung der Zahlungen, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zunächst
bis zur vollständigen Zahlung der Restschuld zurückzuhalten und die gesamte
Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir
sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistung zu verlangen.

7. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht wurden, nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder
entscheidungsreif sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde wegen
Gegenansprüchen nur aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

8. Wird Ratenzahlung vereinbart, so sind die Raten zum 15. eines Kalendermonats
zu zahlen. Kommt der Kunde mit einer Rate mehr als 5 Tage in Verzug so ist die
Restzahlung auf einmal fällig und mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.

 

§ 4 Ausführung der Lieferung, Liefer- und Leistungszeit

1. Bei von uns auf der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferterminen oder -
fristen, handelt es sich um unverbindliche Angaben. Sollen solche Termine
verbindlich vereinbart werden, bedarf die Terminierung der gesonderten
Gegenzeichnung durch unser Haus. Mündliche Zusagen von
Außendienstmitarbeitern sind nicht ausreichend und nicht bindend.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund
von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen wie z.B. bei Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch
wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten- , haben wir
auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten und stellen uns von
jeglicher Haftung aus Verzugsgesichtspunkten frei. Derartige Umstände
berechtigen uns, die geschuldete Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des
noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die o.g. Behinderung länger als 3 Monate andauert, ist der Kunde nach
angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der
Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine
Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns
berufen, wenn wir den Kunden alsbald benachrichtigen. Die Einhaltung unserer
Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des Kunden voraus.

4. Wir haben das Recht zu Teillieferungen und Teilleistungen; diese können
getrennt berechnet werden. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir
berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des
Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des
zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

 

§ 5 Mängelrüge und Gewährleistung

1. Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und
Materialmängeln sind. Ist der Kunde Endverbraucher, übernehmen wir eine
Gewährleistung von 2 Jahren; ist der Kunde Unternehmer übernehmen wir eine
Gewährleistung von einem Jahr. Unsere Muster, Prospekte und anderes
Werbematerial geben nur Annäherungswerte wieder. Bei Abweichungen hiervon
besteht unsererseits keine Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Minderung
des vereinbarten Preises. Gesetzliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

2. Änderungen in Ausführung, Material, Gestaltung und Farbe können technisch
bedingt sein und werden mit dem Besteller einvernehmlich geregelt. Alle
Produkte aus Naturstein zeichnen sich aus durch individuelle Farbe und
Maserung des Grabsteins. Materialmuster sind unverbindlich und zeigen nur das
allgemeine Aussehen des Natursteins, können also niemals alle Eigenschaften
und Unterschiede in Farbe, Struktur und Gefüge des Steins in sich vereinigen. Für
die bei Naturstein vorkommenden Farbunterschiede, Trübungen, Aderungen
usw. ferner Natureigenschaften wie Poren, offene Stellen, Einsperrungen, Risse,
Quarzadern usw. wird keine Haftung übernommen. Derartige Abweichungen
stellen keine Qualitätsminderung dar, sondern beweisen die Einzigartigkeit von
Produkten aus Naturstein. Die Fertigung in Handarbeit garantiert hohe Qualität
und Individualität. Auch wenn der Kunde ein Grabmal bestellt wie im Katalog
ausgewiesen, auf dem Friedhof oder unserer Internetseite gesehen, so werden
kleine Unterschiede zum Endprodukt sichtbar sein. Unsere Porträts und
Lasergravuren werden in Handarbeit eingearbeitet. Wir weisen darauf hin, dass
keine 100%ige Ähnlichkeit zum vorgelegten Foto zu erwarten ist. Unseren
Kunden werden mehrere Portäts von fertigen Grabmalen und vorgelegten Fotos
zur Ansicht und zum Vergleich angeboten.

3. Werden Pflegeanweisungen, die unsererseits zu unseren Produkten gegeben
wurden, nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile
ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine
entsprechende, substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den
Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

4. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass unsere Produkte nicht der
Gewährleistung entsprechen, verlangen wir nach unserer Wahl, dass entweder:

a) das schadhafte Teil zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an uns
geschickt wird; b) der Kunde das schadhafte Teil bereithält und von uns ein
Mitarbeiter geschickt wird, um eine Reparatur vorzunehmen. Falls der Kunde
verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort
vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter
die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden. Ein Rücktritt vom
Vertrag ist dem Kunden erst nach erfolgloser zweiter Nachbesserung oder
Neulieferung möglich.

5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist wiederholt fehl, kann der
Kunde nach seiner Wahl entweder Herabsetzung des Preises oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6. Eine Haftung für "normale Abnutzung" ist ausgeschlossen.

7. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren
Vertragspartner (Kunden) zu und sind nicht abtretbar.

8. Die vorstehende Gewährleistungsvereinbarung ist zwischen den Parteien
abschließend und schließt sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher anderen
Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus
Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von
Mangelfolgeschäden absichern sollen. Derartige Zusicherungen bedürfen der
Schriftform und der Gegenzeichnung durch unser Haus. Bei gesetzlichen
Änderungen der Gewährleistungsfrist gegenüber den Bestimmungen in diesen
AGB gilt die entsprechende neue gesetzliche Regelung. Eine darüber hinaus
gehende Garantie gibt unser Haus nicht ab.

 

§ 6 Haftungsbeschränkung

• Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden
bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns
als auch gegenüber unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung,
allerdings nur, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt
wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden
gegen das Risiko gerade solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den
bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleiben
unberührt eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz und
sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen gegen den Kunden (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund
gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die nachfolgenden
Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben
werden, soweit der Wert die Forderung nachhaltig und mehr als 20% übersteigt.

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine etwaige
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne
eine Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so
wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der
einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der
Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.

3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Waren wird der Kunde
vor vollständiger Zahlung nicht vornehmen.

4. Bei Veräußerungen unserer Ware vor Begleichung unserer hierauf bezogenen
Rechnungen hat der Kunde das Eigentum an der Ware vorzubehalten und auf
unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Darüber hinaus verpflichtet er sich,
uns bis zur vollständigen Bezahlung der Ware jederzeit Auskunft über den
Verbleib der Ware und über die aus einer Weiterveräußerung entstandenen
Forderungen zu erteilen.

5. Bei Zugriffen Dritter auf unser Eigentum wie z.B. Pfändungsmaßnahmen wird der
Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen,
damit wir unsere Eigentumsrechte gegenüber Dritten durchsetzen können. Die
Kosten der Benachrichtigung trägt der Kunde. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug -
sind wir berechtigt, unser Eigentum zurückzunehmen oder gegebenenfalls
Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten zu
verlangen. Etwaige Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte tritt dieser
bereits jetzt an uns ab. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der
Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

§ 8 Rücktritt

• Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn begründete Zweifel daran
entstehen, ob der Kunde den Vertrag ordnungsgemäß erfüllen wird,
insbesondere im Falle eines entsprechenden Negativzeugnisses eines
Kreditversicherers. Dies gilt auch bei schuldhaft unrichtigen oder unvollständigen
Angaben des Kunden über Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit betreffen, bei
Zwangsvollstreckungs-maßnahmen in sein Vermögen, bei Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung und im Falle der Konkurseröffnung.

 

§ 9 Musterschutz

1. Unsere Grabmale werden beim Deutschen Patentamt
geschmacksmustergeschützt. Jegliche Nachahmung und Nachbildung wird von
uns zur Anzeige gebracht. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
behalten wir uns vor.

2. Wird ein Auftrag von uns individuell und nach Angaben und Zeichnungen des
Auftraggebers angefertigt, so obliegt es diesem, zu überprüfen ob der mit seinem
Auftrag geschützte Modelle und Vorlagen Dritter nachahmt. Sollten durch einen
solchen Auftrag von uns unwissentlich Schutzrechte Dritter verletzt werden, so ist
der Auftraggeber verpflichtet, uns von jeder Haftung freizustellen.

3. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen
wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden, es sei denn, wir erteilen hierzu dem Auftragnehmer unsere ausdrücklich
schriftliche Zustimmung.

 

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

• Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der
Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz
unserer Firma in Werl Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Verpflichtungen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder durch
Gesetzesänderungen werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll
zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten, die, soweit
möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach
dem Sinn und Zweck dieser Geschäftsbedingungen gewollt haben würden, wenn
sie den jeweiligen Punkt bedacht hätten. Im Zweifelsfall gilt die entsprechende
gesetzliche Regelung.

2. Der Kunde erhält Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten soweit dies für
die Abwicklung des Auftrages erforderlich ist gespeichert werden.

3. Wir behalten uns vor Fotos der von uns hergestellten Erzeugnissen (Z.B. Grabmale) in Sachen Werbung in Katalogen oder auf unserer Internetseite zu verwenden.
Ist der Kunde damit nicht einverstanden, so hat er dem schriftlich zu widersprechen.
 

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