Lieferbedingungen

§ 4 Ausführung der Lieferung, Liefer- und Leistungszeit

1. Bei von uns auf der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferterminen oder -
fristen, handelt es sich um unverbindliche Angaben. Sollen solche Termine
verbindlich vereinbart werden, bedarf die Terminierung der gesonderten
Gegenzeichnung durch unser Haus. Mündliche Zusagen von
Außendienstmitarbeitern sind nicht ausreichend und nicht bindend.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund
von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen wie z.B. bei Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch
wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten- , haben wir
auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten und stellen uns von
jeglicher Haftung aus Verzugsgesichtspunkten frei. Derartige Umstände
berechtigen uns, die geschuldete Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des
noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die o.g. Behinderung länger als 3 Monate andauert, ist der Kunde nach
angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der
Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine
Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns
berufen, wenn wir den Kunden alsbald benachrichtigen. Die Einhaltung unserer
Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des Kunden voraus.

4. Wir haben das Recht zu Teillieferungen und Teilleistungen; diese können
getrennt berechnet werden. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir
berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des
Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des
zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

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